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Selbstanzeige bei nicht versteuerten Einnahmen

Bislang war es legal, nicht versteuerte Kapitaleinnahmen in Stufen offen zu legen. Man konnte z. B. die Kapitaleinnahmen in der Schweiz offen legen, das Ersparte in Luxemburg oder Liechtenstein jedoch zunächst weiter verschweigen. Diese sogenannte Teilselbstanzeige wird künftig nicht mehr akzeptiert. Neue gesetzliche Bestimmungen treten voraussichtlich Ende Mai 2011 in Kraft.

Finanzen Steuerrecht

Änderung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Bislang war es so, dass bei einer befristeten Einstellung daraus ein unbefristeter Arbeitsvertrag wurde, wenn ein Arbeitnehmer schon einmal für das Unternehmen tätig war.

Arbeitsrecht Arbeitsrecht

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen

Banken und Sparkassen berechnen in diesen Fällen eine Vorfälligkeits-entschädigung. Durch die vorzeitige Rückzahlung entgeht den Instituten künftiger Gewinn aus dem Wegfall künftiger Zinserträge, etwa, wenn ein Darlehen mit 10-jähriger Bindung schon nach 3 oder 4 Jahren zurückbezahlt wird.

Finanzen

Aufwendungen für einen Arbeitsgerichtsprozess oder eine außergerichtliche Vertretung können steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden

Dies ist nunmehr durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 09.02.2012 entschieden. Insbesondere der Arbeitnehmer, der einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht in I. Instanz führt, hat für die damit zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen, insbesondere der Anwaltsgebühren selbst aufzukommen, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Eine Kostenerstattung findet erst im zweiten Rechtszug statt.

Arbeitsrecht Arbeitsrecht

Bundesgerichtshof entscheidet gegen die Rechtsschutzversicherer

Der Bundesgerichtshof hat am 29.10.2008 durch Revisionsurteil die Rechtsauffassung der vorangegangenen Instanzengerichte, des Landgerichts und Oberlandesgerichts Karlsruhe, bestätigt, nach der eine Einziehungs- oder Drittschuldnerklage keine Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Sinne der allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ARB 75/95 der Rechtsschutzversicherer darstellt.

Rechtsschutz