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Bundesgerichtshof entscheidet gegen die Rechtsschutzversicherer

Der Bundesgerichtshof hat am 29.10.2008 durch Revisionsurteil die Rechtsauffassung der vorangegangenen Instanzengerichte, des Landgerichts und Oberlandesgerichts Karlsruhe, bestätigt, nach der eine Einziehungs- oder Drittschuldnerklage keine Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Sinne der allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ARB 75/95 der Rechtsschutzversicherer darstellt.

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