Bank- und Kapitalanlagerecht

Clerical Medical

Der Bundesgerichtshof hat die Kapitalanlegerrechte von Anlegern gestärkt, die bei Clerical Medical, einem englischen Versicherer, Lebensversicherungen oder Geldanlagen in Kombination mit einer Lebensversicherung abgeschlossen haben.

Zur Zeit läuft in der Bundesrepublik Deutschland eine Klagewelle von Anlegern, die sich getäuscht und hintergangen fühlen, weil die werbenden Anpreisungen, die schlussendlich für den Abschluss derartiger Geldanlagen oder reiner Lebensversicherungen maßgebend waren, sich als nicht zutreffend erwiesen haben. So wurden Anleger mit 2-stelligen jährlichen Renditezusagen gelockt, so dass sich der Geldanlagebetrag vereinfacht gesagt in 10 Jahren mindestens verdoppelt hätte. Teilweise wurden auch noch höhere Renditezusagen gemacht, teilweise schriftlich, teilweise nur als werbende Anpreisung, überwiegend mündlich bei den Vertriebspartnern, die in Deutschland für Clerical Medical in deren Auftrag aufgetreten sind. Im Regelfall hat es sich um Mitarbeiter seriöser Bankhäuser gehandelt.

Die Realität sieht zwischenzeitlich anders aus. Viele Anleger haben lediglich das einbezahlte Kapital zurückerhalten, aber keinerlei Rendite oder nur eine sehr geringe Rendite, die deutlich unter dem Schnitt vergleichbarer Kapitalanlagen in Deutschland, auch deutscher Lebensversicherungen liegt.

Bisher waren die meisten Anleger, die gegen Clerical Medical geklagt haben, erfolgreich. Es gibt allerdings zwei Klippen zu überspringen:

Zum einen muss man die sogenannten falschen Zusagen oder Zusicherungen in puncto Rendite belegen können, zum anderen muss auch dann konkret ein Schaden belegt werden können.

Wir führen derzeit einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe und sind der Meinung, dass wir beide Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schadenersatzanspruch beweisen können. Soweit sich Clerical Medical auch mit dem vom Bundesgerichtshof im Sommer 2012 entschiedenen Fall auf bestimmte Vertragsunterlagen und Formulare beruft, so hat der Bundesgerichtshof hierüber ein vernichtendes Urteil getroffen, weil diese Formulare eindeutig gegen das AGB-Recht verstoßen, so dass diese einschränkenden Klauseln, die zu Gunsten von Clerical Medical gesprochen hätten, gar nicht zur Anwendung kommen.

Geldanleger, die bei Clerical Medical vor 8 oder 10 Jahren oder auch kürzer vertragliche Anlageformen abgeschlossen haben, im Regelfall in Verbindung mit einer Lebensversicherung, sollten sich beraten lassen, weil die den Anlegern versprochenen Renditen in keinem Falle erreicht werden können.


Die Lehman Brothers-Pleite - auch eine Pleite für die Anleger von Zertifikaten

Die Insolvenz der amerikanischen Bank Lehman Brothers hat auch zu finanziellen Verlusten bei vielen privaten Kleinanlegern geführt.

Deutsche Bankinstitute haben Zertifikate der Lehman Brothers-Bank empfohlen und diese auch, obwohl sie von der Anlageform her als hoch spekulativ einzustufen waren, als sichere Geldanlage den Anlegern verkauft.

Während Bankkunden, die beim deutschen Ableger von Lehman Brothers Geldanlagegeschäfte getätigt haben, etwa Festgelder, in den Genuss der deutschen Bankenabsicherung kommen, so dass mit einer Erstattung ihrer Einlagen und Geldanlagen zu rechnen ist, droht den übrigen Anlegern, die irgendwelche Papiere und Zertifikate des Mutterhauses über ein deutsches Bankinstitut erworben haben, der totale Wertverlust ihrer Geldanlage.

Für diese Anlageform tritt der Einlagensicherungsfond des deutschen Bank- und Sparkassenwesens nicht ein. Diese Anleger, die Zertifikate und andere Wertpapiere der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers gekauft haben, können ihre Ansprüche nur im amerikanischen Insolvenzverfahren anmelden. Nach allgemeinen Erfahrungswerten wird die Entschädigungssumme gering ausfallen. Sie dürfte zwischen 5 % und 8 % liegen. Eine genaue Voraussage ist nicht möglich. Bis dieses Insolvenzverfahren abgewickelt sein wird, werden sicherlich einige Jahre vergehen.

Deshalb müssen sämtliche Investoren, die derartige Zertifikate der Lehman Brothers-Investmentbank erworben haben, von einem Totalverlust ihrer Geldanlage ausgehen.

Da die Vermittlung und Beratung und auch die Empfehlung im Regelfall über deutsche Bankinstitute erfolgte oder von privaten Vermögensanlegern, haben die betroffenen Kunden nur die Möglichkeit, zu prüfen, ob sie ihren Schaden beim Bankinstitut geltend machen, das ihnen zum Kauf dieser Anlage geraten hat.

Denkbare Haftungsgrundsätze können sich aus folgenden Überlegungen ergeben:

  1. Bei den von Lehman Brothers angebotenen Wertpapieren handelt es sich nach deutschem Recht um hoch riskante Inhaberschuldverschreibungen. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Herausgebers trägt bei diesen Anlageformen des Wertpapiers allein der jeweilige Anleger, also der Kunde. Auf dieses Risiko hätten streng genommen die Bankberater, die im Wesentlichen derartige Papiere ihren Kunden empfohlen haben, hinweisen müssen. Dies haben sie nach unseren Erkenntnissen überhaupt nicht getan.
  2. Da die deutschen Bankberater davon ausgegangen sind, dass eine Zahlungsunfähigkeit von Lehman Brothers nicht in Frage kommt oder auch im Hinterkopf eine Art Bankensicherung vermuteten, wie dies in Deutschland der Fall ist, hat man auch nicht auf das Risiko einer etwaigen Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit von Lehman Brothers hingewiesen. Die Zertifikate der Lehman Brothers waren zu keinem Zeitpunkt sichere Geldanlagen, obwohl sie unter diesem Gesichtspunkt angeboten und vertrieben wurden.
  3. Es gab bereits verschiedene Hinweise und Stimmen, die im letzen Jahr einen Zusammenbruch des Bankinstitutes Lehman Brothers vorausgesehen haben. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätten die Bankinstitute diese Anlageform nicht mehr anbieten dürfen.
  4. Ein Haftungsanspruch könnte auch darin bestehen, dass Lehman Brothers für die Vermittlung ihrer Zertifikate hohe Provisionen bezahlt hat, die gegenüber dem deutschen Anleger zu keinem Zeitpunkt offenbart wurden. Oft wurde bei diesen Zertifikaten den Anlegern auch versichert, dass in jedem Falle der Nominalwert der Geldanlage gesichert sei und bei vorgesehenem Fälligkeitstermin zurückbezahlt werde. Auch hier hat man bewusst oder in Unkenntnis der Rechtslage das Insolvenzrisiko verschwiegen.
  5. Es mehren sich die Stimmen, dass verschiedene Kunden auch noch kurz vor der sich abzeichnenden Pleite ihre Bankberater auf bestimmte Ängste und Risiken aufmerksam gemacht haben, die dann allerdings von den Bankberatern zerstreut wurden. Insbesondere kann man hier ein Haftungsanspruch in den Fällen bejahen, in denen trotz ausdrücklicher Nachfrage dem Kunden empfohlen wurde, die Zertifikate nicht zu verkaufen.
  6. Oft haben die Kunden einen festen Vermögensberater mit im Vorhinein feststehenden Beratungsterminen. In diesem Zusammenhang besteht eine fortlaufende Überwachungspflicht zu Gunsten des Kunden für sein gezeichnetes Invest. Auch hier dürften verschiedene Bankenberater gegen diese Aufsichtspflicht verstoßen haben.

Die vorstehenden Gründe oder einzelne Gründe der vorgenannten Beispiele reichen nach unserem Dafürhalten aus, das jeweilige deutsche Bankinstitut für Beratungsfehler, für Aufklärungsfehler und für Unterlassungsfehler ihrer Mitarbeiter und Betreuer haftbar zu machen. Gleiches gilt, wenn die Anlagen über private Vermögensberater vermittelt wurden.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dem jeweiligen privaten Anleger die volle Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, es sei ihm ein Schadenersatz aufgrund Fehler von Beratern entstanden, trifft. In den meisten Fällen gibt es außer dem Prospekt, der ebenfalls eine Haftungsgrundlage darstellen kann, keine weiteren schriftlichen Unterlagen. Die Beratergespräche werden üblicherweise als 4-Augen-Gespräch geführt. Und wenn sich einer Aufzeichnungen macht, dann der Bankberater und nicht der Kunde.

Im Fall von Lehman Brothers gibt es allerdings die Besonderheit der Insolvenz und die weitere Besonderheit, dass aus deutscher Sicht von einem hoch spekulativen, unsicheren Zertifikat auszugehen ist. Hier dürften sich auch die Bankberater schwer tun zu behaupten oder glaubhaft darzulegen, man habe über sämtliche Risiken umfassend aufgeklärt.

Bei einer etwaigen prozessualen Durchsetzung gilt es, eine kurze Verjährungsfrist zu beachten. Es gilt die 3-jährige Verjährungsfrist des § 37 a WpHG. Dies ist vom Bundesgerichtshof am 08.03.2005 - XI ZR 170/04 - entschieden worden. Bedeutsam ist hierbei der Verjährungsbeginn, den der Bundesgerichtshof mit dem Zeitpunkt der Geldanlage festgelegt hat. Wer demzufolge Lehman Brothers-Zertifikate bereits vor drei Jahren, also im Kalenderjahr 2005 gezeichnet und erworben hat, muss davon ausgehen, dass denkbare Schadenersatzforderungen verjährt sein können.

Wir vertreten im mittelbadischen Raum mehrere betroffene Anleger und stehen auch anderen Geschädigten mit Rat und Tat zur Seite.

Bei Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, insbesondere wenn es gegen das gleiche Bankinstitut geht, ist es ratsam, auch darlegen zu können, wie in anderen vergleichbaren Fällen die Bankinstitute beraten bzw. aufgeklärt haben.

Anmerkung zu den vorstehenden Ausführungen in Zusammenhang mit Lehmann-Brother-Papieren:

Lehman Brother hat zumindest dafür gesorgt, dass die Rechtsprechung deutlich strenger gegen die Banken im Bereich der Kapitalanlage vorgeht. Die Banken haben sich zwischenzeitlich durch umfassende Dokumentation ihrer Beratungspflichten abgesichert. Zwischenzeitlich nimmt das Durchsprechen der Aufklärungspapiere und die Dokumentation mehr Zeit in Anspruch als das tatsächliche Beratergespräch.

Andererseits gelten die Grundsätze, die die Rechtsprechung in Zusammenhang mit Lehman Brother anwendet, auch für alle sonstigen Anlagegeschäfte mit den Banken. In anderen Entscheidungen wird die 3-jährige Verjährung zwar angewendet. Allerdings ist Verjährungsbeginn nicht unbedingt der Zeitpunkt, in dem die Anlage abgeschlossen war. Hier versucht die Rechtsprechung, oft Kleinanlegern zu helfen.

Sollten Sie mit einer Geldanlage schlecht beraten worden sein oder in sonstiger Weise nicht richtig behandelt oder aufgeklärt worden sein, dann empfiehlt es sich, eine fachgerechte Beratung in Anspruch zu nehmen. Hierbei wird dann auch die Frage geklärt werden müssen, ob etwaige Ansprüche bereits verjährt sind.