Wirtschaftsrecht

Der Insolvenzcheck

Ob ein Unternehmen insolvenzsicher ist, weiß man erst dann, wenn der Insolvenzfall Gott sei Dank nicht eingetreten ist.

Bei mittelständischen Unternehmen, insbesondere bei Familienunternehmen, ist es allerdings im Regelfall so, dass das Privatvermögen mit dem Firmenvermögen - zumindest was die haftungsrechtliche Seite, insbesondere gegenüber den Banken anbelangt - sehr eng verbunden ist. Firmeninsolvenz bedeutet im Regelfall auch Privatinsolvenz. Dies ist dann besonders schmerzlich, wenn neben dem Verlust des eigenen Unternehmens dann auch noch der Vermögensverlust in der eigenen Familie einhergeht. Beispiele gibt es genügend.

Wir bieten Ihnen einen sogenannten Insolvenzcheck an, der nicht darauf ausgerichtet ist, die Insolvenzsicherheit Ihres Unternehmens zu überprüfen, wobei wir in diesem Zusammenhang auch bereit sind, Ihre Vertragsgestaltungen zu überprüfen, ob Ihre Vertragsbeziehungen zu Kunden ausreichend bei Zahlungsausfällen abgesichert sind. Dies kann miterledigt werden.

Wichtiger ist aus unserer Sicht die Überprüfung, wie Ihr privates Vermögen im Insolvenzfalle in die Haftungsmasse der Banken bzw. in die Massekosten des Verwalters fällt. Das Insolvenzrecht sieht umfangreiche Anfechtungsmöglichkeiten vor, insbesondere aus Rechtsgeschäften, die kurz vor dem Insolvenzfall oder, wenn familiäre Beziehungen betroffen sind, bis zu 10 Jahre zurückgehen. Es ist deshalb im Regelfall nicht möglich, dass durch rechtsgestaltende Maßnahmen, wie dies oft von den Steuerberatern vorgeschlagen wird, im Krisenfall oder kurz vor der Insolvenz oder eben durch zurückdatierte Verträge Familienvermögen gerettet werden kann. Diese Rettungsversuche schlagen dann meistens fehl bzw. werden durch den Insolvenzverwalter rechtswirksam angefochten.

Wir bieten unsere Hilfe und unsere Erfahrung, auch was das Insolvenzrecht anbelangt, an, um Sie vor unerwünschten Entwicklungen zu schützen. Deshalb unser Angebot auf Durchführung eines Insolvenzchecks.

Zu diesem Thema gehören auch die Direktversicherungen. Auch diese sollte man zu Gunsten des Mitarbeiters insolvenzsicher machen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es wegen der sozialversicherungsrechtlichen Abgabe bei Auszahlung der Versicherung nicht sinnvoll erscheinen könnte, diese Problematik zumindest teilweise durch Neugestaltung zu umgehen, was dann dem Mitarbeiter zu Gute kommen kann.


Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Unternehmen in Bezug auf Datenklau und Industriespionage

Immer aktuell ist der leider Gottes weit verbreitete Datenklau oder die Industriespionage. Die Schutz- und auch Verbotsnorm findet sich in § 17 UWG. Die Rechtsauffassung unserer Kanzlei wurde in einem langjährigen, nahezu 10 Jahre andauernden Rechtsstreit bestätigt. Leider nimmt Industriespionage oder auch der recht lockere Umgang mit Betriebsgeheimnissen zu mit der Folge eines oft schwerwiegenden Schadens, den man von vornherein oft nicht einschätzen kann.

Dieses Thema ist leider immer aktuell.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner mündlichen Revisionsverhandlung am 13.12.2007 den Schutz des Betriebsgeheimnisses gestärkt. Jährlich werden weltweit Milliardenschäden durch Geheimnisverrat und Industriespionage herbeigeführt. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse können nur eingeschränkt geschützt werden, weil sie im Regelfall einem originären Schutzzweck in den Bereichen Geschmacks- oder Gebrauchsmuster, Patent- oder Markenrechte nicht zugänglich sind.

Unternehmen treffen zwar interne Schutzvorkehrungen. So ist es nur einem beschränkten internen Personenkreis möglich, Zugang zu diesen Geheimnissen zu haben. Vertragliche Geheimhaltungsabsprachen, auch unter Strafandrohung, sichern im Regelfall dienstrechtlich bzw. zivilrechtlich nur sehr eingeschränkt den Schutzumfang des Betriebsgeheimnisses.

Die Gesetzesvorschrift des § 17 UWG (alte und neue Fassung) verbietet die rechtswidrige Verwendung, Verwertung oder Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und stellt dies auch unter Strafe.

Bei komplexen technischen Zusammenhängen, etwa bei komplizierten Elektroschaltungen oder bei Layouts, kann man davon ausgehen, dass der überwiegende Teil des sich darin befindlichen Know-how Allgemeingut und den Fachkreisen bekannt ist. Allerdings gibt es immer wieder Bereiche, die eine eigene spezifische Entwicklungsarbeit und Leistung des Unternehmens darstellen und auch dem Geheimnisschutz und dem Betriebsgeheimnis zugänglich sind.

Das Landgericht Pforzheim - Kammer für Handelssachen - hat in einem sehr umfangreichen zeitaufwendigen, nahezu 4 Jahre andauernden erstinstanzlichen Rechtsstreit - gestützt durch ein umfassendes Sachverständigengutachten - dem auf Unterlassung-, Feststellung- und Schadenersatz klagenden Unternehmen diese Ansprüche nach § 17 UWG aufgrund Verletzung des Betriebsgeheimnisses zugesprochen. 

Dem gegenüber hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in der Berufungsinstanz, weil das klagende Unternehmen es angeblich unterlassen habe, im Einzelnen darzustellen und kenntlich zu machen, worin das Betriebsgeheimnis in den Schaltungsplänen, Layouts und in der technischen Auswirkung bestehen würde, einen Geheimnisschutz im Sinne des Betriebsgeheimnisses nach § 17 UWG verneint und die Klage abgewiesen. 

Das Oberlandesgericht hatte die Revision nicht zugelassen. Auf Antrag des klagenden Unternehmens hat der Bundesgerichtshof wegen erkennbarer schwerwiegender materieller Rechtsfehler die Revision zugelassen. Die Revisionsverhandlung fand am 13.12.2007 beim Bundesgerichtshof statt. 

Der Bundesgerichtshof hat in der mündlichen Revisionsverhandlung keine Zweifel daran gelassen, dass die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Frage des Betriebsgeheimnisses nicht haltbar sei. Es sei ausreichend, wenn ein klagendes Unternehmen zur Überzeugung eines erkennenden Gerichts darlegt und beweist, dass ein Betriebsgeheimnis in komplizierten Schaltungsvorgängen bzw. vorliegend in vielschichtigen Layouts zumindest teilweise enthalten ist. 

Damit habe das klagende Unternehmen das Notwendige vorgetragen und dargelegt, um die Rechtsfolgen des § 17 UWG gegen den Verletzer des Betriebsgeheimnisses auszulösen. 

Der Bundesgerichtshof hat zutreffend in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Komplexität und der schwierigen technischen Zusammenhänge es oft gar nicht möglich sei, derartige Betriebsgeheimnisse in Worte zu fassen oder näher zu beschreiben, und würde ein solches gelingen, dann wäre ein Betriebsgeheimnis kein Geheimnis mehr sondern offenkundig. Aus dieser Schlussfolgerung ergibt sich im Übrigen, dass das Verlangen des Oberlandesgerichts, man müsse das Betriebsgeheimnis näher aufzeigen, beschreiben und darlegen, schlussendlich dazu führen würde, dass es offenkundig würde mit der Folge, dass der Schutz des § 17 UWG gar nicht mehr bestehen könnte.

Zwischenzeitlich liegt die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes vor. Die Leitsätze, die auch im Nachschlagewerk des BGH (BGH Z) zu finden sind, lauten wie folgt: 

  • Macht der Kläger mit der auf Unterlassung der konkreten Verletzungshandlung gerichteten Klage geltend, dass die Übernahme eines bestimmten Schaltplans die Verletzung eines Betriebsgeheimnisses darstellt, braucht er nicht darzulegen, hinsichtlich welcher einzelnen Schaltung ein Betriebsgeheimnis besteht. Kann aufgrund eines solchen Vorbringens lediglich festgestellt werden, dass nur hinsichtlich eines Teils der Schaltungen ein Betriebsgeheimnis des Klägers vorliegt, während die meisten der in dem Plan enthaltenen Schaltungen dem allgemeinen Standard entsprechen, führt dies lediglich zu einem eingeschränkten Umfang des auszusprechenden Unterlassungsgebots.
  • Informationen, die zum Stand der Technik gehören, können ein Betriebsgeheimnis darstellen.

Ergänzende Anmerkung: 

§ 17 UWG enthält neben der zivilrechtlichen Verbotsnorm auch einen Straftatbestand. Auf Antrag wird ein Vergehen durch die Strafermittlungsbehörden verfolgt. Das geschädigte Unternehmen ist zur Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche nach § 17 UWG oft vor große Beweisprobleme gestellt, weil man oft bestimmte Sachverhalte nachweisen kann, allerdings die kausale Kette zu dem Verursacher und Verletzer in der Praxis nicht beweisen kann.

Aus eigener Erfahrung bei Führung verschiedener ähnlicher Rechtsstreite hat es sich gezeigt, dass bei Vorliegen konkreter Verdachts- und Anhaltspunkte neben der zivilrechtlichen Schiene auch gleichzeitig die strafrechtliche Schiene eingeleitet werden sollte, was in der Praxis oft zu weiteren Beweisergebnissen führt. In der Regel lassen sich Zivilrechtsstreite ohne diese weiteren Erkenntnisse, die die Strafermittlungsbehörden gewinnen, nicht erfolgreich führen.